AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der Baupreisplattform baudv.com

1. Definitionen

„baudv.com“ bezeichnet die unter „www.baudv.com“ bereitgestellte Baupreisplattform sowie alle hierüber zugänglichen Funktionalitäten. „BauDV“ bezeichnet die BauDV UG (haftungsbeschränkt), Meissen. „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die baudv.com benutzt. „Registrierter Nutzer“ bezeichnet einen Nutzer, der auf baudv.com ein Nutzerkonto besitzt. „Nutzerkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigung für einen registrierten Nutzer in Bezug auf Funktionen und Daten auf baudv.com. Zusammen mit dem Nutzerkonto werden persönliche Daten (Stamm- und Bewegungsdaten) sowie Konfigurationseinstellungen gespeichert. „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner der BauDV, der einen Tarif bucht oder eine Einzelleistung in Anspruch nimmt bzw. die für den Vertragspartner handelnden Personen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können nicht Kunde sein. „Tarif“ bezeichnet das aus Zugriffsrechten und Funktionen bestehende Leistungspaket, das ein Kunde in Form eines Dauerschuldverhältnisses auf baudv.com buchen kann. „Kundenkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigungen für die registrierten Nutzer eines Kunden in Bezug auf Funktionen und Daten auf baudv.com. Einem Kundenkonto können in Abhängigkeit vom Tarif mehrere Nutzerkonten zugeordnet sein. „Hauptnutzer“ bezeichnet einen registrierten Nutzer, der entweder alleiniger registrierter Nutzer in einem Kundenkonto ist oder in einem Kundenkonto als Hauptnutzer vermerkt ist. Einige Funktionalitäten und Befugnisse (z.B. Anlegen und Löschen von Nutzern, Buchung und Kündigung von Tarifen) sind dem Hauptnutzer vorbehalten.

2. Geltungsbereich, Änderungen

Diese AGB gelten für die Nutzung von baudv.com durch Nutzer und Kunden. Sie umfassen sämtliche Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die BauDV über baudv.com zugänglich macht. Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen, welche sich BauDV vorbehält. Änderungen der AGB werden den Kunden mitgeteilt durch Einblendung einer entsprechenden Meldung, die unmittelbar nach der Anmeldung des Hauptnutzers bei baudv.com angezeigt wird. Die Meldung enthält einen Link, mit dem der Hauptnutzer zu der neuen Fassung gelangt. Wird den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme schriftlich widersprochen, so gelten diese als angenommen. Widerspricht der Kunde, bleibt die unveränderte Fassung für sein Vertragsverhältnis gültig; BauDV hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. BauDV behält sich vor, die auf baudv.com angebotenen Leistungen zu modifizieren, zu erweitern oder einzuschränken. Sofern eine Einschränkung von Leistungen erfolgt, gilt 2.3 entsprechend. AGB eines Kunden finden für das Vertragsverhältnis keine Anwendung.

3. Vertragsschluss

Mit Abschluss der Registrierung ohne gleichzeitige Buchung eines entgeltlichen Tarifs kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, und zwar zwischen dem registrierten Nutzer und BauDV. Solange der registrierte Nutzer nicht angibt, für welche Organisation (Unternehmen oder juristische Person) er handelt, ist er persönlich Vertragspartner. Mit Nennung der Organisation endet das Vertragsverhältnis mit dem registrierten Nutzer und es wird ein neues Vertragsverhältnis mit der genannten Organisation begründet. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein entgeltliches elektronisches Einzeldokument oder für einen entgeltlichen Tarif kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag über Online-Dienste zustande. Der Hauptnutzer erhält nach Bestellung eines Tarifs eine Vertragsbestätigung in elektronischer Form. Diese dient ausschließlich der Dokumentation des abgeschlossenen Vertrags. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein per Post auszulieferndes Produkt (z.B. Vergabeunterlage) kommt ein Kaufvertrag zustande. Bei sämtlichen Erklärungen, die ein registrierter Nutzer für einen Kunden abgibt, versichert er gleichzeitig, für den Kunden in diesem Sinne handeln zu dürfen.

4. Preise, Abrechnung, Zahlungsverzug

Die geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht; sie werden bei jeder Bestellung/Buchung explizit genannt. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht ausdrücklich anders genannt. Die bestellten Einzelleistungen werden in der Regel monatlich rückwirkend abgerechnet. Bei Tarifen wird das Entgelt für die Mindestvertragslaufzeit jeweils zu Vertragsbeginn abgerechnet. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus für den gleich langen Wiederholungszeitraum. Rechnungen sendet BauDV in der Regel per E-Mail an die Adresse des Hauptnutzers. Soweit nicht in der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel genannt ist, sind Zahlungen sofort fällig. BauDV gewährt keine Skonti. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist BauDV berechtigt, den Zugang zu baudv.com für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Zusätzlich zahlt der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von EUR 4,00 je Mahnung. Schlägt eine vom Kunden erteilte Lastschrift oder Kreditkartenzahlung fehl, schuldet der Kunde für jede gescheiterte Zahlung ein Bearbeitungsentgelt von EUR 50,00, das BauDV mit der folgenden Abrechnung fakturieren kann. Sofern eine vom Kunden angegebene Kreditkarte zum Zeitpunkt der Rechnungslegung abgelaufen ist, wird die Zahlungsart automatisch auf „Rechnung“ umgestellt.

5. Bereitstellen von Daten und Dokumenten

Der Nutzer hat sämtliche Dateien, die er an baudv.com übermittelt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Schadsoftware (z.B. Viren, Würmer, trojanische Pferde) zu untersuchen. Er darf nur solche Dateien übermitteln, die hiervon frei sind. Unterlässt ein Nutzer diese Untersuchung und wird hierdurch nachweislich ein Schaden verursacht, haftet der Kunde hierfür. Es ist nicht gestattet, Dateien oder sonstige Informationen mit strafbaren, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten an baudv.com zu übermitteln. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen kann BauDV die entsprechenden Dateien/Informationen löschen und den Zugang des Nutzers sperren. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm an baudv.com übermittelten Daten und Informationen inhaltlich richtig sind.

6. Verwendung der auf baudv.com bereitgestellten Daten und Dokumente

Die dem Nutzer zugänglichen Daten und Dokumente sind nur für seinen eigenen dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen einzelne Vervielfältigungen angefertigt werden. Elektronische Dokumente dürfen Dritten nicht in einer Weise nutzbar oder zugänglich gemacht werden, die diesen die Buchung eines entgeltlichen Tarifs erspart. Elektronische Dokumente dürfen nicht in eine Datenbank oder ein Netzwerk eingestellt werden, welche(s) Dritten zugänglich ist, die nach solchen elektronischen Dokumenten oder den darin enthaltenen Daten recherchieren möchten. Ebenso unzulässig ist es, die elektronischen Dokumente an solche Dritte zu übersenden. Die Einschränkungen in diesem Absatz gelten nicht für Daten und Dokumente, die der Kunde selbst auf baudv.com veröffentlicht hat. Sofern ein Kunde die vorstehenden Bestimmungen missachtet, ist BauDV berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zur Plattform für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages aller Produkte und Leistungen, die alle registrierten Nutzer des Kunden in dem Zeitraum von 12 Monaten vor Ausspruch der Kündigung über baudv.com bezogen haben. Dem Nutzer verbleibt dabei die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei. Um einer missbräuchlichen Nutzung von baudv.com vorzubeugen, kann BauDV ungewöhnlich intensive Nutzungen beobachten. Eine ungewöhnlich intensive Nutzung liegt vor, wenn ein Kunde wenigstens einmal monatlich branchenunabhängig den kompletten Bestand an Bekanntmachungen, der für ein Bundesland bereitgestellt wird, aufruft, oder über einen Zeitraum von vier Wochen innerhalb einer Woche jeweils mehr als 100 Bekanntmachungen aufruft. Sodann darf BauDV das Nutzerverhalten über einen Zeitraum von 3 Monaten protokollieren. Stellt BauDV hierbei ein vergleichbares Nutzerverhalten fest, kann BauDV dem Kunden Gelegenheit geben, binnen 14 Kalendertagen nachzuweisen, dass die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung nicht besteht. Erfolgt dieser Nachweis nicht, kann BauDV das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und den Zugang zur Plattform sperren. Vom Nutzer bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet, auch soweit sie künftige Zeiträume betreffen. Ohne besondere Vereinbarung dürfen die zu baudv.com gehörenden Webseiten oder Inhalte nicht auf anderen Seiten eingebunden werden.

7. Support

baudv.com wird während der üblichen Geschäftszeiten (Mo.-Fr. 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, außer bundeseinheitliche Feiertage) mit einer Verfügbarkeit von 99,9% p.a. betrieben; d.h., es sind innerhalb dieser Zeiträume pro Jahr Ausfallzeiten von insgesamt 8:45:58 Stunden möglich und vertragskonform. Die gesamte Ausfallzeit kann im Extremfall an einem Stück auftreten und ist zeitlich nicht vorhersehbar. Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments kann in Abhängigkeit von der genutzten Internetverbindung und der Dateigröße der Angebotsunterlagen unterschiedlich lange Zeit, u.U. mehrere Stunden, in Anspruch nehmen. Während der Übermittlung kann es zu Abbrüchen der Internetverbindung oder sonstigen technischen Problemen kommen, die nicht im Einflussbereich von BauDV oder des Kunden liegen. Das Gesamtsystem baudv.com einschließlich aller Daten werden täglich gesichert. Allerdings kann auch mit modernsten Datensicherungsverfahren ein Datenverlust nicht völlig ausgeschlossen werden. BauDV gewährleistet einen Kundendienst für technische Unterstützung und Support. Dieser kann Unterstützungsleistungen nur während der jeweils aktuellen Servicezeiten sicherstellen. Ungeachtet des Fristablaufs im vergaberechtlichen Sinne, den der jeweilige Auftraggeber festgelegt hat, trifft den Kunden aufgrund der vorgenannten Tatsachen die Obliegenheit, mit der Übermittlung der elektronischen Angebote rechtzeitig zu beginnen. Das vergaberechtliche Risiko des rechtzeitigen Eingangs seines Teilnahmeantrags oder Angebots trägt grundsätzlich der Bieter. Den Kunden trifft des Weiteren die Obliegenheit, von den von ihm übermittelten Daten eigene Sicherheitskopien zu erstellen und diese bei sich zu speichern.

8. Datenspeicherung, -sicherung, Archivierung

BauDV sichert die auf baudv.com vorhandenen Daten täglich. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann von BauDV jederzeit deren Löschung verlangen. Dies gilt nicht für Daten, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit BauDV oder für dessen Abwicklung erforderlich sind. BauDV trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Serverabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, werden unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht. Auch BauDV und seine Mitarbeiter dürfen auf die Daten nur zugreifen, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrags oder gesetzlicher Pflichten zwingend erforderlich ist. Während der Dauer des Vertrags stellt BauDV sicher, dass sämtliche Daten des Kunden für diesen verfügbar sind. Bei Überschreitung einer bestimmten Speicherkapazität behält sich BauDV vor, erweiterten Speicherplatz nur gegen Entgelt gemäß Preisliste bereitzustellen.

9. Gewährleistung/Haftung

Soweit nicht nachstehend anders geregelt, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB. BauDV haftet nicht für den Verlust von Daten. BauDV übernimmt keine Haftung für die korrekte Anzeige oder Funktionsweise von baudv.com, sofern der Nutzer einen Internetbrowser verwendet, der vom jeweiligen Hersteller nicht unterstützt wird (z.B. veraltete Version). BauDV übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der an baudv.com übermittelten Informationen. Gleiches gilt für die Rechtzeitigkeit von Veröffentlichungen, soweit diese auftragsgemäß erfolgen. BauDV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung der BauDV oder ihrer Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien, bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet BauDV nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

10. Datenschutz

BauDV weist gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darauf hin, dass BauDV die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Personenbezogene Daten, die BauDV im Rahmen der Registrierung oder auf andere Weise erhalten haben, gibt BauDV nicht an Dritte weiter. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an mit der Erfüllung von Vertragspflichten beauftragte Dritte, die ausschließlich zu diesem Zwecke erfolgt. BauDV erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log Files Informationen, die der Browser des Nutzers an BauDV übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten kann BauDV nicht bestimmten Personen zuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. baudv.com verwendet an mehreren Stellen sog. Cookies, um baudv.com nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden und die der Browser speichert. Die meisten der von BauDV verwendeten Cookies sind sog. „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies kann der Nutzer jederzeit löschen, indem er die entsprechende Funktion seines Internet-Browsers aufruft oder die Cookies auf der Festplatte löscht. Jeder Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner registrierten Nutzer gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft gibt der Datenschutzbeauftragte der BauDV, Herr Falko Zschunke (falko@baudv.com). Nach vollständiger Beendigung des Vertragsverhältnisses und Abwicklung aller zwischen den Parteien ggf. noch zu klärender Sachverhalte (z.B. Zahlungsrückstände) speichert BauDV die Daten des Kunden noch für einen Zeitraum von sechs Monaten, um eine missbräuchliche Nutzung von baudv.com prüfen zu können. Nutzungsverträge (Tarife) sind auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende der für den Tarif geltenden Mindestvertragslaufzeit. Nach deren Ablauf verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen Zeitraum, der der Mindestvertragslaufzeit entspricht. Die ordentliche Kündigung ist sodann jeweils 1 Monat zum Ablauf des Verlängerungszeitraums möglich. Die Kündigung muss binnen der jeweils geltenden Frist bei BauDV wenigstens in Textform eingehen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. BauDV ist berechtigt, mit der Erbringung einzelner Leistungen (z.B. Inkasso, Druck- und Logistikleistungen) Dritte zu beauftragen. Dabei stellt BauDV sicher, dass die Regelung über den Datenschutz beachtet und die Erfüllung der Vertragspflichten gewährleistet werden. Auf die vorliegenden AGB sowie das Vertragsverhältnis zwischen BauDV und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Regelungen des UN-Kaufrechts gelten nicht. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt gültig. Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Dresden, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Version 01.2017 vom 01.01.2017